Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH

Stand: 19.07.2017


§ 1 Geltungsbereich 
(1) Diese Geschäftsbedingungen der BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH (nachfolgend „Vermieterin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Mieter mit der Vermieterin auf 
www.bob.gmbh / www.fahrgeruestevermietung.de / www.rollgerueste-vermietung.de / www.asc-gerueste.de / www.bautrockner-mieten.net / www.bautrockner-vermietung.net / www.rollgeruesteverleih.de dargestellten Mietgegenstände abschließt. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vermieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Die Mieter sind sowohl Unternehmer als auch voll geschäftsfähige Verbraucher. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Verbraucher sind natürliche Personen, die Waren oder Dienstleistungen zu ihren eigenen privaten Bedürfnissen käuflich erwerben (vgl. § 13 BGB). (3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber der Vermieterin abzugeben sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsschluss (1) Alle Angebote der Vermieterin sind freibleibend und unverbindlich. (2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Mieter das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung (nachfolgend „Auftragserteilung“) der Vermieterin unterschreibt und an die Vermieterin zurücksendet, spätestens jedoch mit Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter. (3) Die Vermieterin ist nur eine Woche an sein Angebot gebunden. (4) Die Auftragserteilung durch den Mieter, sowie die Auftragsbestätigung der Vermieterin bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform. Mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. 

§ 3 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 


Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167, D-12107 Berlin, E-M
ail: info@bob.gmbh mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (Seitenende), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 


Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Mietgegenstände wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Mietgegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Mietgegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167 D-12107 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietgegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Mietgegenstände. Die konkrete Höhe der Kosten kann nicht pauschal benannt werden, da sich diese an der Menge, Größe und den jeweiligen Kosten des Transportunternehmens orientieren. Wir bitte Sie daher, sich darüber vor Rücksendung zu informieren. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Mietgegenstände nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mietgegenstände nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

§ 5 Geschäftszeiten 
Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr.


§ 6 Mietzeit 
Die Mietzeit wird nach angefangenen Wochen berechnet. Eine Woche besteht aus 7 Tagen. Es zählen auch angebrochene Wochen (Bsp.: 8 Miettage entsprechen 2 Wochen).


§ 7 Mietbeginn 
Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes durch die Vermieterin bzw. deren bevollmächtigen Personen wie Mitarbeiter, Spediteure/Transportdienste etc. an den Mieter oder ab dem sie zur Abholung entsprechend des im Mietvertrag genannten Abholdatum bereitgestellt worden ist.


§ 8 Lieferung/Abholung/Kaution 
(1) Die Lieferung beziehungsweise Abholung durch den Mieter der Vertragsgegenstände erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten. Die Geschäftszeiten ergeben sich aus § 5 des allgemeinen Teils dieser AGB. Vereinbaren die Parteien eine Lieferung/Abholung außerhalb der Geschäftszeiten bzw. hat der Mieter eine Lieferung außerhalb der Geschäftszeiten zu vertreten, gelten die Bestimmungen unter § 17 dieser AGB. (2) Die Zahlung der Kaution muss bis 16:00 Uhr am Werktag vor der Auslieferung/Selbstabholung auf dem Konto der Vermieterin eingegangen sein, damit die Mietgegenstände zur Auslieferung/Selbstabholung freigegeben werden können.


§ 9 Übergabe der Mietgegenstände 
Der Mieter hat bei der Entgegennahme der Mietgegenstände diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Für den Fall, dass Beschädigungen der Lieferung vorliegen, ist der Mieter verpflichtet, diese noch bei Übergabe dem Spediteur/Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen. Mängel hat der Mieter der Vermieterin ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kratzer und Abschürfungen sind keine Mängel. Die Eignung zum vertraglichen vorausgesetzten Gebrauch ist dadurch nicht beeinträchtigt. Bei Übergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Der Mieter hat ein seine Identität ausweisendes Dokument vorzulegen.


§ 10 Mietende 
Die Mietzeit endet mit dem Tag der Rückgabe des Vertragsgegenstandes durch den Mieter an die Spedition/Transportdienst/Mietstation. Bei der Entgegennahme der Mietgegenstände der Vermieterin durch das Speditionsunternehmen erfolgt durch die Vermieterin eine Kontrolle nach Vollzähligkeit und Unversehrtheit der Mietgegenstände. Bei der Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll erstellt.


§ 11 Abholung und Rückgabe + Freimeldung 
(1) Die Mietgegenstände müssen mindestens 48 Stunden werktags bis 16:00 Uhr vor dem gewünschten Abholtermin beziehungsweise Rückgabetermin schriftlich freigemeldet (Freimeldung) werden. Dafür muss der Mieter per E-Mail den gewünschten Abhol- beziehungsweise Rückgabetermin gegenüber der Vermieterin anzeigen. Erst wenn die Vermieterin den Abhol-/Rückgabetermin gegenüber dem Mieter schriftlich bestätigt, ist die Freimeldung formell erfolgt. Mündliche Freimeldungen haben keine Gültigkeit. Freimeldung müssen auch bei bereits vereinbarten Fixterminen durchgeführt werden.

(2) Beispiele zu Freimeldungen

• Ein Mietprodukt soll an einem Mittwoch abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Montag 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.

• Ein Mietprodukt soll an einem Freitag abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Mittwoch 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.

• Ein Mietprodukt soll an einem Montag abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Donnerstag 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.

• Samstage, Sonntage und Feiertage gelten nicht als Werktage.


§ 12 Rückgabe, Verschmutzungskosten 
Die Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt, indem der Mieter diese entsprechend der Vorgaben der Vermieterin im sauberen, geordneten und transportfähigen Zustand dem Speditionsunternehmen/Transportdienst übergibt. Werden die Mietgegenstände nicht im vereinbarten Zustand und entsprechend der Vorgaben der Vermieterin zurückgegeben, hat der Mieter der Vermieterin die Kosten der Wiederherstellung des vereinbarten Zustandes (Ersatzansprüche) zu entrichten. Die Reinigungspauschale deckt Kosten für Personal, Wasser, Abwasser, Waschplatz, Umweltauflagen und den Mietausfall für die Dauer der Reinigung ab. 
(1) Mobile Gerüste: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter Reinigungsgebühren berechnet. Die Berechnung erfolgt immer pro Gerüst. Es werden 2 Verschmutzungsgrade unterschieden: a. lose Akkumulationen wie z.B. Feinstaub/Sedimente/Substrate etc. (mit leichtem Wasserstrahl ablösbar) 
Kosten: brutto 29,75 EUR je Gerüst (25,00 € zzgl. 4,75 € UmSt.) 
b. schwer lösbare Stoffe wie z.B. Hartputze, jegliche Dispersions- oder Fassadenfarben, Lacke, bitumenartige Stoffe, Klebstoffe, gummi- oder silikonartige Stoffe, Einwirkungen durch z.B. Sandstrahlarbeiten (Mattierungen), oder andere hier nicht erwähnte Oberflächenveränderungen der Gerüst-komponenten durch physikalisches oder chemisches Einwirken etc. 

Kosten: brutto 89,25 EUR je Gerüst (75,00 € zzgl. 14,25 € UmSt.) 
(2) Bautrockner: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von brutto 29,75 € je Mietgerät berechnet. (3) Hebebühne: Gibt der Mieter die Mietsache nicht in vertragsgemäßem Zustand zurück (z.B. ungesäubert, mit Farb- und Betonanhaftungen oder beschädigt), hat der Mieter die Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu tragen. Für die Reparaturdauer und/oder Reinigungszeit hat der Mieter einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 120 % des von ihm gezahlten zeitanteiligen Mietpreises zu zahlen. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten. (4) Bodenschutzplatten: Die Vermieterin erhebt eine Reinigungspauschale (Kosten: brutto 3,57 EUR (3,00 € zzgl. 0,57 € UmSt. je qm). Eine Bodenschutzplatte wird mit 3 qm Fläche herangezogen. (5) Fassadengerüst: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter Reinigungsgebühren berechnet. Die Berechnung erfolgt je Quadratmeter. Es werden 3 Verschmutzungsgrade unterschieden: a. lose Akkumulationen wie z.B. Feinstaub/Sedimente/Substrate etc. (mit leichtem Wasserstrahl ablösbar) 
Kosten: brutto 5,95 EUR (5,00 € zzgl. 0,95 € UmSt.) je Quadratmeter 
b. schwer lösbare Stoffe wie z.B. auf Wasserbasis basierende Farben oder Gipsputze etc. (mechanisch mit Spachtel und Hochdruckreiniger ablösbar) 
Kosten: brutto 17,85 EUR (15,00 € zzgl. 2,85 € UmSt.) je Quadratmeter je Gerüst 
c. sehr schwer oder gar nicht lösbare Stoffe wie z.B. Hartputze, Lacke, bitumenartige Stoffe, Klebstoffe, gummi- oder silikonartige Stoffe, Einwirkungen durch z.B. Sandstrahlarbeiten (Mattierungen), oder andere hier nicht erwähnte Oberflächenveränderungen der Gerüstkomponenten durch physikalisches oder chemisches Einwirken etc. 
Kosten: brutto 29,75 EUR (25,00 € zzgl. 4,75 € UmSt.) je Quadratmeter


§ 13 Mietlaufzeitverlängerungen 
Mietlaufzeitverlängerungen der einst vereinbarten Laufzeit müssen vom Mietern angemeldet und von der Vermieterin schriftlich genehmigt werden. Für den Fall, dass der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ohne Genehmigung der Vermieterin fortsetzt, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.


§ 14 verspätete Rückgabe 
Gibt der Mieter den Mietgegenstand an dem vereinbarten Tag nicht an die Vermieterin zurück, ist die Vermieterin berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 15 Betriebsschließzeiten 

In der letzten beiden sowie in der ersten und zweiten Kalenderwoche eines jeden Kalenderjahres finden standortabhängige Betriebsschließzeiten statt. Die jeweils genauen Zeiträume für die Betriebsschließzeiten sind im Angebot sowie in der/dem Auftragsbestätigung/Mietvertrag benannt sowie auf der Internetseite der Vermieterin einsehbar. In diesen Zeiträumen ist weder eine Vermietung noch eine Rückgabe möglich.


§ 16 Lieferung+Lieferkosten+Lieferfristen 
(1) Die Kosten der Lieferung hat der Mieter zu tragen. (2) Liefertermine und –fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Fixtermine (+ 40,00 € brutto) müssen ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart werden. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die nicht die Vermieterin zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Mieter wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.


§ 17 Extra-Gebühren 
(1) Montage, Demontage durch die Vermieterin + Wartzeiten während Geschäftszeiten Für den Fall, dass die Vermieterin den Mietgegenstand montiert bzw. demontiert oder für die Vermieterin und ihre Erfüllungsgehilfen Wartzeiten entstehen, die der Mieter zu vertreten hat, werden hierfür während der Normalarbeitszeit: Mo-Fr. 08.00 bis 17.00 Uhr mit brutto 58,00 € (48,74 € zzgl. 9,26 € UmSt.) je angefangener Stunde und je benötigtem Mitarbeiter berechnet, wobei je nach tatsächlichem Aufwand maximal 2 Mitarbeiter herangezogen werden dürfen. Für den standardmäßigen Auf- oder Abbau eines (Roll)Gerüstes werden max. 30 Minuten veranschlagt. Mehrarbeiten werden mit dem Stundensatz von brutto 58,00 € (48,74 € zzgl. 9,26 € UmSt.) berechnet. Mehrarbeiten entstehen durch bau- oder mieterseitige Einschränkungen bzw. Verkomplizierungen wie z.B. eingeschränkte Baufreiheit, unebener Untergrund oder Zuwegungseinschränkungen. (2) Zuschläge außerhalb Geschäftszeiten Mo-Fr von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr Wird die Vermieterin außerhalb der Geschäftszeiten innerhalb Montag bis Freitag im Rahmen des Mietvertrages tätig, berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von brutto 75,40 € (63,36 € zzgl. 12,04 € UmSt.) je benötigten Mitarbeiter und angefangener Stunde. (3) Zuschläge außerhalb Geschäftszeiten Samstag Wird die Vermieterin außerhalb der Geschäftszeiten am Samstag im Rahmen des Mietvertrages tätig, berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von brutto 87,00 € (73,11 € zzgl. 13,89 € UmSt.) je benötigten Mitarbeiter und angefangener Stunde. (4) Zuschläge außerhalb Geschäftszeiten Sonntag Wird die Vermieterin außerhalb der Geschäftszeiten am Sonntag im Rahmen des Mietvertrages tätig, berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von brutto 116,00 € (97,48 € zzgl. 18,52 € UmSt.) je benötigten Mitarbeiter und angefangener Stunde. (5) zusätzliche Fahrten durch die Vermieterin Muss die Vermieterin im Rahmen des Mietvertrages zusätzliche Fahrten durchführen, die auf vertragswidriges Verhalten des Mieters beruhen bzw. deren Notwendigkeit der Mieter zu vertreten hat oder auf Verlangens des Mieters durchgeführt wurden, berechnet die Vermieterin pro Fahrt die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten üblichen Kosten bzgl. des An- und Abtransports zuzüglich der unter der vorher genannten Punkte 1. bis einschließlich 4. genannten Extra-Gebühren. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes der Vermieterin behält sich diese vor.


§ 18 Zahlungsbedingungen+Rückholrecht der Vermieterin, Ermäßigung+Kaution 
(1) Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, es sei denn, etwas Anderes wird ausdrücklich vereinbart. Wird die Mietzeit verlängert, gilt entsprechendes. Ist kein Mietzeitraum vereinbart, stellt die Vermieterin dem Mieter monatlich Zwischenrechnung.

(2) Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung eine Woche in Verzug, kann die Vermieterin den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagesfrist ohne gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieter abholen und darüber anderweitig verfügen. Der Mieter hat den Zugang zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen. (3) Vorstehende Regelung findet sinngemäß nach der Vertragsbeendigung Anwendung, wenn der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache nicht nachkommt. (4) Zu Mietbeginn vereinbarte ermäßigte Mietkonditionen gelten nur bei Einhaltung der Zahlungsziele bzw. bei Einhaltung einer festgelegten Mindestmietlaufzeit/Abnahmemenge. (5) Kautionszahlungen werden erst mit der Schlussrechnung verrechnet.


§ 19 Pflichten des Mieters, Gebrauch der Mietsache, Eigentumsvorbehalt 
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände am vereinbarten Übergabeort zu der vereinbarten Zeit zu übernehmen. (2) Befindet sich der Mieter in Annahmeverzug oder nimmt er die Mietgegenstände aus anderen Gründen nicht an, die der Mieter zu vertreten hat, hat der Mieter den Nutzungsausfall zu zahlen und haftet darüber hinaus für einen der Vermieterin daraus entstehenden Schaden. Der Mieter hat die Kosten der erfolglosen Anlieferung und den zu erfolgenden Rücktransport (2 Strecken) zum Lagerstützpunkt sowie die Kosten eines erneuten Zustellungsversuches zu tragen. (3) Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand gemäß den jeweiligen Bedienungsanweisungen / Aufbau- und Verwendungsanleitungen zu gebrauchen. Die Aufbau- und Verwendungsanleitungen, Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise der Vermieterin sind zwingend zu befolgen und jederzeit dem Online-Portal zu entnehmen. Verstöße hiergegen berechtigen die Vermieterin zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Die Vermieterin behält sich in diesen Fällen Schadensersatzansprüche vor. (4) Der Mieter hat die einschlägigen gesetzlichen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu beachten und einzuhalten. Die Benutzung der Mietsache ist nicht gestattet, sofern der Mieter oder das Bedienpersonal nicht im Besitz einer ggf. erforderlichen gültigen Nutzungs-, Betriebs- oder Fahrerlaubnis ist. Es ist Aufgabe des Mieter, sich über das Bestehen etwaiger Schutz- und Ordnungsvorschriften sowie der sonstigen Voraussetzungen vor Inbetriebnahme der Mietsache zu informieren und die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen. (5) Beschädigungen oder Verlust der Mietsache sind der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Bei Verlust der Mietsache oder bei Straftaten oder bei Unfällen im öffentlichen Straßenverkehr ist der Mieter verpflichtet, sofort die Polizei hinzuziehen. (6) Der Mieter darf den Mietgegenstand nur an dem mit der Vermieterin vereinbarten Mietstandort nutzen. Der Mieter ist verpflichtet, den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort der Mietsache anzuzeigen. (7) Der Mieter hat für den ordnungsgemäßen Gebrauch dafür zu sorgen, dass eine ebenerdige, geeignete und ordnungsgemäße Wegbefestigung/eben- und tragfähiger Untergrund vorhanden ist. Lieferung und Aufstellung, wie auch Demontage und Rücktransport erfolgen auf Gefahr des Mieters, auch wenn die Vermieterin oder ihre Bevollmächtigten den Transport durchführen. (8) Eine Vermietung an Dritte durch den Mieter ist untersagt.


§ 20 Haftung des Mieters 
(1) Die gesetzlichen Haftungsbestimmungen bleiben unberührt, wenn sich aus dem nachfolgenden nichts Gegenteiliges ergibt. (2) Wird der Mietgegenstand während der Mietzeit beschädigt oder kommt der Mietgegenstand abhanden, so muss der Mieter der Vermieterin den ihm daraus entstehenden Schaden ersetzen. Für die Berechnung dieses Schadens bildet die Übersicht der Preisliste der einzelnen Gerüstkomponenten die Grundlage. Diese Übersicht ist in den Geschäftsräumen der Vermieterin durch Aushang zu den üblichen Geschäftszeiten der Vermieterin einsehbar bzw. kann auf Anfrage des Mieters an ihn versendet werden.


§ 21 Kündigung aus wichtigem Grund 
(1) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Die Vertragspartner können den Mietvertrag ganz oder teilweise, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, aus wichtigem Grund entsprechend der gesetzlichen Vorschriften fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn 

a) der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt; 
b) der Mieter trotz Zahlungsaufforderung länger als 2 Wochen mit einer Mietzinsrate im Rückstand ist; 
c) der Mieter Änderungen an dem Mietgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt oder den Mietgegenstand unter erschwerten, nicht vereinbarten Bedingungen nutzt; 
d) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen dieses Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen von Vertragsverletzungen nicht beseitigt; 
e) Verstöße gegen Nutzungsbedingungen, Bedienungsanweisungen, Aufbau- und Verwendungsanleitung, Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise; 
f) wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wird, oder auf sonstige Weise Zahlungsschwierigkeiten des Mieters bekannt werden. Der Mieter erklärt für diese Fälle sein Einverständnis mit der Herausgabe des Mietgegenstandes an die Vermieterin. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht nicht. 
(2) Ist ein Termin für die Rückgabe der Mietsache nicht bestimmt (unbefristetes Mietverhältnis), so kann das Mietverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gem. § 580a Abs. 3 BGB gekündigt werden.


§ 22 Haftung und Haftungsbegrenzung der Vermieterin 
(1) Die Haftung der Vermieterin wegen anfänglichen oder nachträglichen Mängeln der Mietsache oder wegen einer Verletzung vertraglicher oder sonstiger Pflichten wird ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Ausschluss umfasst insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche (ursprüngliche) Mängel, die Verschuldenshaftung für nachträgliche Mängel, die Haftung wegen einer positiven Vertragsverletzung und Ersatzpflichten nach außervertraglichen Haftungsregeln, z.B. nach § 823 BGB. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für einen Schaden, der aus einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Vermieterin beruht. (2) Kratzer und Abschürfungen sind keine Mängel. Die Eignung zum vertraglichen vorausgesetzten Gebrauch ist dadurch nicht beeinträchtigt. (3) Für Angaben des Herstellers des Mietgegenstandes über die Eigenschaften der Sache wird durch die Vermieterin keine Gewähr übernommen. Aus etwaigen Abweichungen können seitens des Mieters keine Rechte gegenüber der Vermieterin hergeleitet werden. (4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die nicht der Vermieter zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Mieter wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als zwei Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. 

§ 23 Datenschutz Die Vermieterin ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter www.bob.gmbh/datenschutzerklaerung/ einsehbar. Die Mieter werden darauf hingewiesen, dass die Vermieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens der Vermieterin und seiner Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG). Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die Vermieterin darf mit den Mieter auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren. Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch die Vermieterin gespeichert. Die gespeicherten Informationen können vom Mieter abgerufen werden. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich die Vermieterin vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen. 

§ 24 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Eine Abtretung von Forderungen des Mieters bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. (2) Der Mieter ist auf schriftliches Verlangen der Vermieterin verpflichtet, sämtliche ihm im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages gegenüber Dritten zustehenden Gewährleistungsansprüche an die Vermieterin abzutreten. Die gegenüber dem Mieter bestehenden Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. (3) Der Mieter stimmt der Abtretung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis an Dritte zu. (4) Der Mieter ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Vermieterin nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, die Vermieterin diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Mieters unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Mieter Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Mieter darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht. 

§ 25 Allgemeine Bestimmungen (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. (2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Vermieterin. (3) Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Mieter keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Vermieterin. (4) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses. (5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt für eventuelle Regelungslücken. 

Vermieterinformationen:

BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH

Mariendorfer Damm 167

D-12107 Berlin

Ust-ID.Nr.: DE309937782

HRB182854 B

Amtsgericht Charlottenburg

E-Mailinfo@bob.gmbh

Geschäftsführung Stefan Grambow 

 


Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 


An 

BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH

Mariendorfer Damm 167

D-12107 Berlin 

E-Mai
l: info@bob.gmbh  

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Mietung der folgenden Mietgegenstände. 


Bestellt am ………… erhalten am …………… 

Name des Verbrauchers: 

Anschrift des Verbrauchers 

Unterschrift des Verbrauchers 

Datum